Umlegung

 

Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Vierter Teil. Bodenordnung
§§ 45 – 79 BauGB (Umlegung)
 
Ein Umlegungsverfahren ist eine bodenordnerische Maßnahme, die in den §§ 45 bis 79 BauGB verankert ist. Die Durchführung einer Umlegung dient der Neuordnung von Grundstücken. Sie ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschver­fahren, mit dessen Hilfe Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass sie nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltet sind (§ 45 BauGB). Sowohl die Einleitung der Umlegung als auch der Abschluss der Umlegung wird über Verwaltungsakte vollzogen.
Das Umlegungsverfahren kann sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans als auch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB (Innenbereich) durchgeführt werden.
Die Entscheidung für die Durchführung einer Umlegung obliegt der Gemeinde, wenn bestehende Besitz- und Eigentumsverhältnisse nicht mit den Planungszielen der Gemeinde übereinstimmen und privatrechtliche Regelungen nicht zu erwarten sind. Die Durchführung der Umlegung garantiert für jeden Beteiligten eine Gleichbehandlung und die Erhaltung des Eigentums.
Entscheidend für die Umsetzung der Grundsätze der Umlegung ist die Ermittlung der Werte aller am Verfahren beteiligten Flurstücke im Einwurf (Alter Bestand) und in der Zuteilung (Neuer Bestand) (§§ 56 – 58 BauGB).
 
Im Land Brandenburg sind zur Durchführung von Umlegungsverfahren Umlegungsausschüsse zu bilden. Das ÖbVI - Büro Pötinger ist Geschäftsstelle mehrerer Umlegungsausschüsse.
Die Geschäftsstellen bereiten die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vor und führen die zur Durchführung der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben aus. In diesen Aufgabenbereich fallen unter anderem die Erfassung des alten Bestandes (alte Grundstücke), die Vorbereitung der Wertermittlung, die Erörterungen mit den Beteiligten, die Erarbeitung von Zuteilungsentwürfen oder die Vorbereitung der Beschlüsse des Umlegungsausschusses.
 
§§ 80 – 84 BauGB (Vereinfachte Umlegung)

Das ÖbVI – Büro Pötinger bereitet ebenfalls Beschlüsse über die Vereinfachte Umlegung nach § 82 BauGB für die Gemeinden vor und führt die zum Vollzug notwendigen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben durch.
Die Vereinfachte Umlegung dient dem Austausch oder einer einseitigen Zuteilung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die nicht selbständig bebaubar sind. Das gilt für unmittelbar aneinandergrenzende oder in enger Nachbarschaft liegende Grundstücke oder Grundstücksteile (§ 80 BauGB).
Mit Hilfe dieses „verkürzten“ Umlegungsverfahrens können z.B. Überbauten geregelt werden.
Vereinfachte Umlegungen können die Gemeinde eigenverantwortlich durchführen. Es bedarf nur eines Verwaltungsaktes – dem Beschluss über die Vereinfachte Umlegung – in dem der neue Rechtszustand festgelegt wird.
Dieser Beschluss ist entsprechend den Grundsätzen der Umlegung nach § 45 BauGB vorzubereiten und zu vollziehen.